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  3. Staatstrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Die betroffenen Amtsinhaber und Behörden hätten sich nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, erklärte Stefan Körner, Chef der Piratenpartei in Bayern. Das Land Bayern verzichtet bis zum Abschluss des Verfahrens auf weitere Einsätze des umstrittenen Staatstrojaners. Das LKA habe im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz nichts zu verbergen, sagte Innenminister Herrmann.

Der Chaos Computer Club analysierte den angeblichen Staatstrojaner und machte diverse Mängel und verfassungswidrige Funktionen wie die „Nachladeoption“ öffentlich.Bildschirmfotos, das Mitlesen von Emails während sie verfasst werden und der komplette Zugriff auf den Rechner von Personen seien rechtlich nicht in Ordnung.

Eine Reihe von Bundesländern hat den Einsatz des Trojaners „gestanden“. Das Landgericht Landshut hat die Rechtwidrigkeit der weitreichenden Trojanerfunktionen bereits im Januar 2011 bescheinigt.

Quelle: Zeit Online

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