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  3. Patentstreit: Weiterhin kein Verbot für Samsung Galaxy Tab 10.1N

Im August wurde der Verkauf des originalen Samsung Galaxy Tab 10.1 per einstweiliger Verfügung durch das Düsseldorfer Landgericht verboten. Die daraufhin von Samsung modifizierte Variante Galaxy Tab 10.1N weise laut dem Gericht genügend Unterscheidungsmerkmale vor und fällt damit nicht mehr unter Apples Geschmacksmuster.

Auch das Galaxy Tab 10.1 stelle keine Verletzung des Apple iPad Geschmacksmusters dar, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf letzte Woche – der Verkauf des Originals bleibt aber aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb untersagt. Auch Motorola dürfte das Urteil für Samsungs Galaxy Tab 10.1N freuen. Gegen das Xoom Tablet wird ein ähnlicher Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf geführt.

Das jüngste Urteil ist allerdings nur die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in einem Eilverfahren. Apple klagt weiterhin bezüglich der Verletzung von Designpatenten gegen insgesamt zehn Samsung Smartphones und fünf Tablets, wie der Patentblog Fosspatents berichtet.

Quelle: Foss

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