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  3. Patentstreit: Samsungs Galaxy Tab 10.1N vorerst erlaubt (Update)

Die von Samsung vorgenommenen Veränderungen am Gehäuse sind für Konkurrent Apple nicht weitreichend genug. Das Galaxy Tab 10.1 musste vom deutschen Markt genommen werden, weil es im Gesamteindruck dem iPad zu sehr ähnelte. Samsung hat daraufhin den Rand verbreitert und die Lautsprecher sichtbar an den Seiten der Front angebracht. Apples Chancen auf ein erneutes Verkaufsverbot offenbaren einerseits die technischen Schwächen der Justiz und auch die des Patentamtes. Die sieben im Jahre 2004 eingereichten Designzeichnungen für einen „Handheld Computer“ sind äußerst simpel gehalten und lassen, sehr pedantisch ausgelegt, gar keine anderen Tablet PCs am Markt zu. Anhand der Zeichnungen dürfte so ziemlich jedes beliebige 4:3 Format Tablet Apples Geschmacksmuster verletzen.

Zu den unterscheidungskräftigen Elementen von Apples Geschmacksmuster zählen:

„Ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig gerundeten Ecken“
„Eine flache, klare Oberfläche, welche die Vorderseite des Produkts bedeckt“
„Eine sichtbare Metalleinfassung um die flache, klare Oberfläche“
„Ein Display, das unter der klaren Oberfläche zentriert ist“
„Ein dünnes Profil“

Dabei gab es schon, bevor sich Apple das Design im Jahre 2004 hat schützen lassen, in Fernsehserien und auch in realer Produktion diverse Tablets und somit dürfte sich das Geschmacksmuster stürzen lassen. Entsprechende Andeutungen über die Ungültigkeit des Patentes hat auch ein Gericht in Kalifornien geäußert. Obwohl Samsungs Tablet ganz klar an Apples iPad angelehnt ist, kann man auch konstatieren, dass Apple die Schwächen des Patentrechts ausnutzt, um den Wettbewerb zu verzerren. Das Landgericht Düsseldorf ist an die Schutzrechte gebunden.

Eine für den Fall richtungsweisende Entscheidung wird am 31. Januar 2012 verkündet.

Update 22.12.2011
In einem Live-Blog von der Anhörung vor dem Landesgericht Düsseldorf wurde bestätigt, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1N bis zur Entscheidung im Februar 2012 in Deutschland verkauft werden darf.

Quelle: Spiegel, OHIM, Live-Blog Samsung

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