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  3. Patentstreit: Samsung Galaxy Nexus Verkaufsverbot aufgehoben

Im Juni erreichte Apple mit der Argumentation, das Samsung Galaxy Nexus könne dem Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen ein Verkaufsverbot in den USA. In der Berufung führte Samsung nun an, dass das Galaxy Nexus keine derartigen Verkaufszahlen vorweisen könne und das Berufungsgericht stellte daraufhin die rechtsfehlerhafte Entscheidung der ersten Instanz fest. Für zukünftige Prozesse wird damit eine eventuelle oder wahrscheinliche Verletzung eines Patents nicht für ein Verkaufsverbot ausreichen.

Das Urteil hat damit Signalwirkung auch auf die Geräte anderer Hersteller mit Googles Android Betriebssystem und dürfte die Schwelle für gerichtliche Auseinandersetzungen ein wenig heben. Unabhängig von diesem Prozess führen Apple und Samsung derzeit zahlreiche Prozesse.

Im Frühjahr 2013 wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Deutschland über die Gültigkeit von Apples Geschmacksmustern und Designpatenten entscheiden. Das Urteil gilt dann für den ganzen europäischen Raum und würde Prozesse in vielen Ländern zugunsten von Samsung lenken.

Quelle: n-tv

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