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  3. Patentstreit: EU-Ermittlungsverfahren gegen Samsung eingeleitet

Die Abkürzung FRAND steht für „fair, reasonable and non-discriminatory“ und beschreibt Richtlinien nach welchen Technologien, die zur Norm gemacht werden sollen, auch mit Wettbewerbern geteilt werden müssen.

Samsung hat bezüglich der Mobilfunkpatente rund um den UMTS Standard eine marktbeherrschende Stellung inne und sollte Konkurrenten auf dem Mobilfunkmarkt die Lizenzen fair und einheitlich zur Verfügung stellen. Sollte sich im Zuge der Ermittlungen von Klagen durch Samsung gegen Apple und weitere Lizenznehmer der für europäische Telekommunikation essentiellen 3G Technologie herausstellen, dass Samsung seine Marktmacht missbräuchlich einsetzte und für gleiche Leistung gegenüber seinen Geschäftspartnern unterschiedliche Konditionen festlegte, drohen hohe Geldbußen.

Samsung und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission informiert.

Quelle: Europäische Komission

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