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  3. EuGH-Urteil: PCs mit vorinstallierter Software dürfen verkauft werden

PC-Hersteller beziehungsweise -Händler dürfen weiter Computer mit vorinstallierter Software in Europa bewerben und verkaufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute.Bildquelle: notebookinfo.de
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OS-Dominanz: Gerade Microsoft dürfte froh darüber sein, dass der EuGH den Verkauf von PCs mit vorinstallierter Software für rechtens befunden hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute eine für den PC-Markt signifikante Entscheidung getroffen. Dem vorliegenden Urteil nach ist es rechtens, einen Computer mit vorinstallierter Software zu verkaufen – jedenfalls, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Als wichtigsten Beweggrund für diesen Beschluss führt der EuGH die gängige Erwartungshaltung von Kunden an. Viele Verbraucher würden es schlicht und einfach bevorzugen, einen Computer mit bereits vorinstallierter Software zu kaufen anstelle Hardware und Software getrennt zu erwerben.

Bei dem Urteil spielte außerdem eine Rolle, dass sich das in diesem Fall beklagte Unternehmen Sony dem Gericht nach an gegebene gesetzliche Bestimmungen gehalten hatte. Sony-Händler hätten unter anderem Kunden vor dem Computerkauf über die vorinstallierte Software ausreichend informiert.

Des Weiteren honorierte der EuGH Sonys Angebot an den Kläger, den erworbenen PC zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten, nachdem dieser die EULA des Betriebssystems nicht unterzeichnet hatte. Das Angebot war vom Kläger allerdings ausgeschlagen worden.

Der nun beendete Rechtsstreit reicht ins Jahr 2008 zurück. Damals hatte ein Franzose Sony nach dem Kauf eines Notebooks mit vorinstalliertem Windows Vista plus weiterer Programme auf Zahlung einer Entschädigung für die nicht benötigte oder gewollte Software sowie von Schadensersatz wegen unlauterer Geschäftspraktiken verklagt.

Quelle: EuGH (PDF)

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