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  3. Patentstreit: Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab bleibt bestehen

Die einstweilige Verfügung ist immer noch keine endgültige Entscheidung sondern eine Bestätigung des Eilverfahrens vom August 2011, welches den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 und des Galaxy Tab 8.9 in Deutschland verbietet.

Diesmal basierte die Entscheidung nicht auf der Verletzung des Apple Geschmacksmusters sondern auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Das äußerst allgemein gehaltene Geschmacksmuster selber wird laut Florian Müller, Autor beim Patentblog Foss Patents, zunehmend hinterfragt. Erst letzte Woche wurde Apples Design-Patent von einem niederländischen Gericht eingegrenzt und es wurde keine Verletzung durch Samsung festgestellt. Das Verkaufsverbot für die Samsung Tablets gilt nur in Deutschland und lässt sich nicht auf die europäische Ebene übertragen, da das deutsche Wettbewerbsrecht sehr eigen ist.

Noch darf die modifizierte Version Samsung Galaxy Tab 10.1N in Deutschland verkauft werden, das Landesgericht Düsseldorf wird am 9.Februar über Apples Antrag, auch den Verkauf des modifizierten Tablets zu stoppen, entscheiden.

Quelle: Foss

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