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  3. Patentstreit: Teilerfolg für Microsoft gegen Motorola

Über mangelnde Arbeit kann sich die amerikanischen Handelsbehörde ITC momentan nicht beklagen. Kaum ist ein Streit vom Tisch, steht der nächste an. Microsoft wirft Motorola vor gegen insgesamt neun Patente verstoßen zu haben. Die Entscheidung in dem Fall sollte bereits am Montag, den 19. Dezember 2011, gefällt werden, doch in letzter Sekunde zog Microsoft zwei Patente zurück.

Die Handelskommission selbst hat sich nun in einer neuen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt und sieht den Verstoß im Rahmen von einem der Microsoft-Patenten. Das Urteil wird nun geprüft und im Anschluss wird entschieden ob der Import von Motorola-Produkten in den USA wegen der Patentverletzung verboten wird. Beide Seiten präsentieren sich bereits als Gewinner, doch die Handelsbehörde könnte durchaus zu Gunsten von Microsoft entscheiden.

Quelle: PC World

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