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  3. Patentstreit: Motorola verklagt Apple mit Googles Segen

Florian Müller, Autor beim Patentblog Foss Patents, beschreibt eine Vertragsklausel, laut derer Motorola Mobility vor der Übernahme durch Google keine neuen Gerichtsprozesse ohne Googles Zustimmung anstreben dürfe. Das Bezirksgericht in Florida erlaubte Motorola keine Ausweitung eines laufenden Verfahrens bezüglich insgesamt 18 vermeintlicher Patentverletzungen durch ältere Apple Produkte, weswegen nun in einer neuen Klage sechs weitere Patente gegen das iPhone 4S und die iCloud angeführt werden.

Da die Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung neuer Produkte der Elektronikhersteller die Prozessdauer in den USA häufig unterschreitet, baut Motorola die neue Klage auf die laufende auf, sodass der Prozess um Patente, welche sowohl durch ältere wie auch aktuelle Apple Produkte verletzt werden könnten, wiederaufbereitet werden kann. Parallel zum Prozess in Florida klagte Motorola auch in Mannheim, wo eine Entscheidung am kommenden Freitag erwartet wird.

Quelle: Foss

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