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  3. Patentstreit: Eropäische Union ermittelt gegen Motorola Mobility

Die FRAND-Richtlinien (fair und diskriminierungsfrei) schreiben vor, Patente die essentiell für Standards in Technologie und Kommunikation sind, den Mitbewerbern zu einem vernünftigen und einheitlichen Preis zur Verfügung zu stellen. Laut Apple und Microsoft hat Motorola Mobility (MM) mit erhöhten Lizenzforderungen für 3G- und H.264 Codec-Patente gegen diese Richtlinien verstoßen.

In letzterem Beispiel verlangte Motorola 22,50 US-Dollar pro Windows Lizenz bei einem Gesamtverkaufspreis des PCs von 1000 US-Dollar. Damit entfielen in manchen Fällen 20 Prozent des Preises für die Windows Lizenz allein auf die H.264 Nutzungsrechte und das würde die Geräte verteuern.

Motorola hat in den beiden Fällen eine marktbeherrschende Stellung und steht unter Verdacht, diese bei der Patentvergabe auszunutzen. Nicht nur Motorola muss sich mit solchen Anschuldigungen auseinandersetzen. Auch einer der Kläger, in diesem Fall Microsoft, soll beispielsweise mit Softwarepatenten die Betriebssysteme der Konkurrenten wie Barnes & Noble künstlich verteuern.

Quelle: Europäische

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