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  3. Motorola:Microsoft und Apple reichen Beschwerden bei EU ein [Update]

Patentierte Kommunikationstechnologien, die offiziell zum Standard erklärt werden, müssen vom Patenthalter einer fairen Lizensierung zugänglich gemacht werden, so schreibt es das FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) Abkommen vor.

Motorola hat nach Apples Auffassung gegen diese Richtlinien verstoßen und verlangt von Apple angeblich zu hohe Lizenzgebühren für ein UMTS-Patent. Allein für das Jahr 2011 würden über eine Milliarde US-Dollar für die Lizenz anfallen. In einem Bericht für die amerikanische Börsenaufsicht SEC erwähnte Motorola eine Benachrichtigung über die Beschwerde Apples bei der EU.

Obwohl Apple in gerichtlichen Auseinandersetzungen bereits Angebote für eine Lizenzierung unterbreitete, ist noch nicht einmal geklärt ob die Lizenz für die entsprechende Mobilfunktechnologie nicht schon über die verbauten Chips von Qualcomm mit erworben wurde.

Die Beschwerde von Apple fordert zudem, dass bei Patentstreitigkeiten über essentielle Grundlagenpatente keine Verkaufsverbote mittels Eilverfügung mehr durchgesetzt werden können. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kündigte ein hartes Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrung mittels Patentklagen an.

Update 23.02.2012
Dave Heiner, Microsofts Vice President & Deputy General Counsel, Corporate Standards & Antitrust Group, hat über den Microsoft on the Issues Unternehmensblog vermeldet, dass der Softwareriese auch eine Beschwerde über Motorolas Patentklagen bei der EU eingereicht hat. Motorola hält essentielle Patente für drahtlose Übertragung und Videowiedergabe mittels H.264 Codec und verlange dafür entgegen dem Abkommen zur Lizenzierung unter fairen Bedingungen zu hohe Gebühren.

Quelle: SEC

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