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  3. Die Nutzung offener WLAN-Netze ist strafbar

In dem vorliegenden Fall hatte sich ein Anwender über einen fremden WLAN-Router ohne Passwortschutz Zugang zum Internet verschafft. Dies wertete das Amtsgericht Wuppertal als ein Verstoß gegen § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie als den Tatbestand des ‚Abhören von Nachrichten‘, der sich aus § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ergibt. Durch den Begriff ‚Nachricht‘ sei bereits das Zuweisen der IP-Adresse abgedeckt.

Bislang wurde davon ausgegangen, dass das Einloggen in ein fremdes WLAN-Netz ohne Passwortschutz nur zivilrechtlich verfolgt werden könne, falls etwa zusätzliche Kosten für den WLAN-Besitzer entstehen, der über einen Volumentarif verfügt.

Aufgrund der bislang unklaren Rechtslage erteilte das Wuppertaler Amtsgericht jedoch lediglich eine Verwarnung, die jedoch mit Strafvorbehalt versehen ist: Falls sich der Vorfall wiederholt, wird der Angeklagte zur Zahlung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro verklagt. Weitaus schmerzlicher als die Summe von insgesamt 100 Euro dürfte allerdings sein, dass sein Notebook als Tatwerkzeug beschlagnahmt wurde.

Quelle: Heise

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